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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma
Peter Kellerbauer Versand
www.haustechnik-store.de
( Im nachfolgen Text auch Firma genannt)
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle in
diesem Online-Shop
aufgeführten Produkte, Lieferungen und Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt,
auch wenn ihnen seitens der Firma nicht
ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die
nachfolgenden allgemeinen
Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der
Firma
Peter Kellerbauer Versand anzuzeigen.
2. Vertragsabschluß
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn ein volljähriger Kunde in unserem
Online-Shop durch
Bestätigung des Feldes "Bestellung bestätigen" dem Verkäufer ein Angebot auf Abschluß
eines Kaufvertrages unterbreitet, welches der Verkäufer durch Zusendung der Ware annimmt.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Peter Kellerbauer Versand
Feldstrasse 7A
D-85386 Eching
Fax 089/ 319 40 82
E-Mail: kontakt@haustechnik-store.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher (nicht für Unternehmer).
(§13 BGB: "Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.")
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4. Zahlungsbedingungen und Preise
Die Bezahlung der von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen
erfolgt stets netto ohne
Abzug. Die Zahlungsart können Sie im Shopbereich Warenkorb auswählen.
Es stehen
die Möglichkeiten Vorkasse/Überweisung und PayPal, zur
Verfügung.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in
Höhe von
5% über dem jeweiligen Basiszins gemäß §§ 288 Abs. 1 und 247 Abs. 1 BGB zu berechnen,
ist der Kunde Kaufmann erhöhen sich die Verzugszinsen auf 8% über dem jeweiligen Basiszins.
Die Rechnung erhält der Besteller mit der Sendung, bei abweichender Lieferanschrift per Post
oder per eMail.
5. Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Kleine Abweichungen und Änderungen
gegenüber den
Abbildungen im Shop sind möglich. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 30 Kalendertage gebunden soweit nicht anders
vereinbart. Alle Bestellungen werden schnellstmöglich bearbeitet. Die Mindestlieferzeit
beträgt
im Allgemeinen 3 Tage: Die Auslieferung erfolgt nicht an Sonn- und
Feiertagen.
Ansprüche auf Schadenersatz, die durch nicht eingehaltene Lieferzeit geltend
gemacht
werden, können vom Verkäufer nicht akzeptiert werden.
Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages
oder treten sonstige
Umstände ein, die
uns eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich
machen, obwohl wir diese Umstände nicht zu vertreten
haben, so verschiebt sich der
Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations-
oder Lieferstörungen bei
uns oder bei unseren Zulieferanten gehindert, so gelten die
allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem
Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines
verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder
Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von
uns nicht zu
vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er
uns nach Ablauf der verlängerten
Frist eine angemessene Nachfrist setzt.
Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn
wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.
Wird uns die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise
unmöglich, so
werden wir von unserer Lieferpflicht befreit.
Wenn wir für die Bestellung des Käufers unsererseits eine Bestellung bei
Dritten durchgeführt
haben (Deckungsgeschäft) und dieser ohne unser Verschulden nicht liefert, behalten
wir uns
vor, uns von der vertraglichen Verpflichtung dem Kunden gegenüber zu lösen. Wir verpflichten
uns dem Kunden gegenüber, diesen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren
und eventuell
bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Firma
Peter Kellerbauer
Versand.
7. Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind,
die den Wert oder die
Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch
aufheben oder
mindern.
Die Firma Peter Kellerbauer Versand und der Kunde sind sich darüber einig, dass im
"haustechnik-store.de" Shop enthaltene Erklärungen und Beschreibungen der
Artikel keine
Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist
der Kunde ein
Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die
Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Gewährleistung umfasst
nicht die Beseitigung von
Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder
Alterung von Lebensmitteln
und anderen Produkten mit Verfallsdatum entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der
Kunde
die Produkte nicht bestimmungsgemäß behandelt, verwendet oder aufbewahrt.
Erweist sich eine Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der Firma eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der Firma mit, welche Art der Nacherfüllung
-
Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen,
mangelfreien Sache - er wünscht.
Die Firma ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese
nur
mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art
der
Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde.
Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen der Firma zwei Versuche innerhalb der vom
Kunden gesetzten Frist zu.
Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch
kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das
Rücktritts- bzw. Minderungsrecht
kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein
zweiter
Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die
Nacherfüllung unter den oben ausgeführten
Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem
Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
Hat der Kunde die Firma wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus,
dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Firma nicht
zur Gewährleistung verpflichtet, so hat
der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der Firma
grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Firma entstandenen Aufwand
zu
ersetzen.
8. Datenschutz
Bestandsdaten, Abrechnungsdaten und Nutzungsdaten des Kunden -
soweit für Zwecke der
Erfüllung dieses Vertrages erforderlich -
werden auch ohne ausdrückliche Einwilligung des
Kunden erhoben und nur
soweit verarbeitet und genutzt, wie dies für die Auftragsbearbeitung
und
Auslieferung erforderlich und gesetzlich zulässig ist.
Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich
der über ihre
Person gespeicherten personenbezogenen Daten.
Ferner hat der Kunde ein
Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften.
9. Beweisklausel
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei
uns gespeichert
sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen
und ausgeführten Zahlungen zwischen den
Parteien.
10. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen
Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck
am nächsten kommt.
Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie
schriftlich bestätigt
werden.
Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit
unserer
schriftlicher Einwilligung abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist
dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Firma Peter
Kellerbauer Versand
in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Kellerbauer Versand · haustechnik-store.de. Stand
August 2010
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